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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Hamburg im Juni 2009

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Vertragsabschluss

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

Ein Vertrag kommt nach Abgabe der Bestellung des Kunden erst durch unsere Zustimmung zur Bestellung zustande. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde zugleich ausdrücklich, dass er unsere AGB zur Kenntnis genommen hat und diesen zustimmt.

Kaufpreis

Alle Preise verstehen sich exklusive der zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung geltenden Mehrwertsteuer. Die angegebenen Kaufpreise enthalten bei einem Warenwert ab EUR 49,00 bereits die Versandkosten. Auf Waren unter dem zuvor angegebenen Warenwert werden Liefer- oder Versandkosten zusätzlich erhoben.

Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluss mit Rechnungsstellung fällig. Rechnungen sind ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar, es sei denn, dies wurde schriftlich in der Auftragsbestätigung oder in unserer Rechnung festgehalten. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Lieferung, Rückritt wegen Nichtverfügbarkeit, Rügepflicht, Eigentumsvorbehalt

Eine Lieferung am Folgetag kann nur erfolgen, wenn die Bestellung am Vortag bis spätestens Mitternacht bei uns eingeht.

Wir werden den Kunden bei Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informieren und die Gegenleistung – sofern sie bereits erbracht wurde – erstatten. Sodann steht uns ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Kunden wegen Nichtverfügbarkeit zu. Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Falle allerdings ausgeschlossen.

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten.

Beanstandungen des Kunden wegen des Umfangs der Lieferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach dieser Ziffer verpflichtet ist, gilt die Lieferung als genehmigt.

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Datenschutzerklärung

Wir speichern die Daten des Kunden zur weiteren Bearbeitung der Bestellung des Kunden. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz in Kenntnis gesetzt, dass wir die vertragsbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeiten.

Wir verwenden die Daten grundsätzlich ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung des Kunden. Die Daten des Kunden werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Vertragserfüllung erforderlich (etwa Datenübermittlung zwecks Lastschrifteinzug an die Bank des Lieferanten u. ä.) oder der Kunde willigt ausdrücklich zuvor ein.

Wir verwenden die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke, es sei denn, der Kunde willigt hierzu ein. Die Einwilligung für Werbezwecke kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung zur Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir verpflichten uns für den Fall des Widerrufs zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden, es sei denn, eine Bestellabwicklung ist noch nicht vollständig abgeschlossen oder die Daten sind aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen weiterhin zu speichern.

Gewährleistung / Mängelhaftung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden infolge von unsachgemäßem Gebrauch, fehlerhafter Aufstellung oder Abänderungen, die von dritter, nicht autorisierter Seite vorgenommen wurden. Ferner ist jegliche Gewährleistung für Sonderangebote ausgeschlossen, die keine Neuware darstellen. Derartige Angebote werden von uns als solche ausdrücklich gekennzeichnet.

Der Kunde ist bei mangelhafter Ware verpflichtet, uns eine Prüfung der Ware beim Kunden zu gestatten. Verweigert der Kunde eine Überprüfung der Ware, werden wir von unserer Gewährleistungspflicht befreit.

Wir haben bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache.

Haftungsbeschränkungen

Wir haften nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt.

Rechtswahl

Der Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und uns unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart. Diese Vereinbarung gilt mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Geschäftssitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Firmensitz aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist Hamburg Gerichtsstand.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.